Paradigmenwechsel im sächsischen Haushalt:
ein Drittel der Gelder fließt zukünftig in die digitale Entwicklung des Landes
Der Freistaat Sachsen plant in den kommenden zwei Jahren den größten Doppelhaushalt seit 1990. Für die Jahre 2017 und 2018 stehen dem Bundesland jeweils 18 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Etatsteigerung ist auf eine verbesserte Konjunkturlage in ganz Deutschland und den daraus resultierenden gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes zurückzuführen.
Wie die Fördermittel im Einzelnen verteilt werden sollen, wurde nun diskutiert und ein
Haushaltsvorschlag unterbreitet.
Die Schwerpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen: Im Bauwesen soll geringfügig gespart werden, der Freistaat möchte keine neuen Schulden aufnehmen und die jährliche Schuldentilgung von 75 Millionen Euro pro Jahr beibehalten, hier ändert sich nicht viel.
Es kommt allerdings zu einem Paradigmenwechsel in der Verteilung der Investitionen. Hier wird vermehrt auf Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung gesetzt, weshalb diesen Bereichen auch deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Außerdem wird mehr in den öffentlichen Dienst investiert, da die Sparflammenpolitik der letzten Jahre nun seine Schattenseiten gezeigt hat. Der Doppelhaushalt wird Ende des Jahres verabschiedet.
Bildung und öffentlicher Dienst
In den kommenden Jahren sollen bis zu 2000 neue Lehrer eingestellt werden, auch in den Kitas ist mehr Personal geplant. Hierfür will das Land in den nächsten beiden Jahren 5,6 bzw. 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Allerdings wird dies nicht über Nacht geschehen, da hier eine langfristige Planung und die Ausbildung des benötigten Personals vorangehen müssen. Momentan gibt es noch zu wenige Ausbildungsplätze, und als Folge dessen auch einen Bewerberengpass.
Auch im öffentlichen Dienst sollen ab 2017 jährlich 600 anstatt wie bisher 450 neue Polizisten ausgebildet werden. Langfristig sollen so bis zu 1000 neue Polizistenstellen entstehen. Damit einher gehen Ausbau und Instandsetzungsmaßnahmen der Polizeischulen in Bautzen, Rothenburg, Schneeberg und Chemnitz sowie der Justizvollzugsanstalten in Zwickau, Torgau und
Leipzig.
Digitale Offensive stärkt Sachsen
als Wirtschafts- und Tourismusstandort
Rund ein Drittel der Gelder (6,3 Milliarden Euro) gehen in einen Fördertopf für Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden. Außerdem stehen den Kommunen aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ 800 Millionen Euro zur Verfügung, die sie bis 2020 investieren können.
Die Staatsinvestitionen in den Breitbandausbau bleiben mit bis zu 49 Millionen Euro jährlich konstant, denn noch immer hinkt Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern hinterher. Während es in den großen Städten wie Dresden, Leipzig und Chemnitz mit
der Verfügbarkeit von DSL mit mindestens 16 Mbits/s gut ausschaut, wurde besonders in den ländlichen Regionen der Anschluss ans High Speed Internet lange vernachlässigt.
Das Landesprogramm „Digitale Offensive Sachsen“ steht Gemeinden und Kommunen beratend und begleitend zur Seite, damit Fördermittel flächendeckend und effektiv eingesetzt werden können. Ihr Ziel ist es, den Breitbandausbau mit 50 Mbit/s und höher zu beschleunigen, und zu helfen, Sachsens Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu erhöhen. Gleichzeitig sollen für Touristen mehr WLAN Hotspots entstehen. Auf der Webseite der „Digitalen Offensive Sachsen“ sind Informationen zu finden, in welchen Gebieten Maßnahmen geplant sind.
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